ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Zentral-Wasserversorgung Hochschwab Süd, Gesellschaft m.b.H.
BETREFFEND DIE NUTZUNG VON WLAN Parkplatz Bodenbauer
(NUTZUNGSBEDINGUNGEN)
1. NUTZUNGSGEGENSTAND
1.1. Die Zentral-Wasserversorgung Hochschwab Süd, Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz „ZWHS“ genannt) bietet am Parkplatz beim Gasthof Bodenbauer, den Zugang zum Internet über WLAN (Parkraum) an. Dieses kann von jedermann, der sich im Bereich der Hotspots
aufhält und über ein WLAN-fähiges Endgerät (Smartphone, Tablet) verfügt, bis
auf Weiteres kostenlos genutzt werden.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt)
regeln abschließend die Nutzung des WLANs Parkraum der ZWHS
durch den Nutzer / die Nutzerin. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen
zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
2. NUTZUNGSBEGINN, NUTZUNGSENDE, NUTZUNGSDAUER
2.1. Die Nutzung des WLANs Parkraum beginnt mit der Zustimmung des Nutzers /
der Nutzerin zu den vorliegenden AGB (Nutzungsbedingungen) des WLANs
Parkraum durch den Nutzer / die Nutzerin und dem Login des Nutzers / der Nutzerin
über sein / ihr Endgerät. Eine Registrierung des Nutzers / der Nutzerin erfolgt
bis auf Weiteres nicht.
3. LEISTUNGSINHALT
3.1. Die ZWHS ermöglicht dem Nutzer / der Nutzerin durch das Anbieten von
WLAN im Rahmen des technisch und betrieblich Möglichen kostenlosen und unbeschränkten
Zugang zum Internet im Umkreis der WLAN-Hotspots.
3.2. Der Nutzer / Die Nutzerin hat gegenüber der ZWHS keinen Rechtsanspruch
auf kostenlosen und unbeschränkten Zugang zum Internet über das WLAN
Parkraum. Die ZWHS behält sich vor, den Zugang zum Internet über das
WLAN Parkraum jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beschränken, kostenpflichtig
zu gestalten oder einzustellen. Auch Betreibern / Betreiberinnen von
Webseiten kommt kein Anspruch gegen die ZWHS auf uneingeschränkte Abrufbarkeit
ihrer Webseite über das WLAN Parkraum zu.
3.3. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des
Internets und die Übermittlung von Daten über einen WLAN-Hotspot der ZWHS mit erhöhten Gefahren und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Der Datenverkehr
zwischen dem Endgerät des Nutzers / der Nutzerin und einem WLAN-Hotspot
der ZWHS wird unverschlüsselt übertragen. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt
ausdrücklich zur Kenntnis, dass es Dritten sohin technisch möglich ist, auf die über
das WLAN Parkraum übermittelten Daten zuzugreifen.
3.4. Eine Speicherung der vom Nutzer / der Nutzerin eingegebenen und abgerufenen
Daten durch die ZWHS erfolgt nicht. Diese fungiert als reiner Access-Provider
gemäß § 13 E-Commerce-Gesetz (ECG). Insofern unterliegen die abgerufenen Inhalte
hinsichtlich sämtlicher allfälliger Rechtswidrigkeiten keiner Überprüfung oder
sonstigen Kontrolle durch die ZWHS.
3.5. Die ZWHS behält sich ausdrücklich vor, wegen missbräuchlicher Nutzung des
WLANs Parkraum durch den Nutzer / die Nutzerin, insbesondere bei Verstößen
gegen Punkt 4. der vorliegenden AGB, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die
WLAN-Verbindung umgehend zu unterbrechen und einzelne Endgeräte zu sperren.
3.6. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt außerdem zur Kenntnis, dass es sich bei den auf
seinem / ihrem Endgerät eingeblendeten Anzeigen bei der Anmeldung zum WLAN
Parkraum (Captive Portal) um bezahlte Anzeigen (Werbung) handelt.
4. PFLICHTEN DES NUTZERS / DER NUTZERIN
4.1. Die Nutzung des WLANs Parkraum erfolgt auf Verantwortung und Risiko des
jeweiligen Nutzers / der jeweiligen Nutzerin. Der Nutzer / Die Nutzerin hat sämtliche
einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten und ist für sämtliche Inhalte, die er /
sie über das WLAN Parkraum auf- bzw. abruft, betrachtet, down- bzw. uploadet
oder sonst auf irgendeine Art und Weise über das WLAN Parkraum verbreitet,
selbst verantwortlich. Der Nutzer / Die Nutzerin hält die ZWHS hierfür vollumfänglich
schad- und klaglos.
4.2. Der Nutzer / Die Nutzerin verpflichtet sich, jede missbräuchliche Nutzung des
WLANs Parkraum zu unterlassen. Davon umfasst ist insbesondere eine Nutzung,
welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder
sonst gegen Gesetze verstößt. Dem Nutzer / Der Nutzerin ist es außerdem unter-
sagt, Webseiten mit rechtswidrigem Inhalt aufzurufen und rechtswidrige oder rechtlich
geschützte Inhalte zu verbreiten. Davon umfasst ist insbesondere die Nutzung
von File-Sharing Diensten und vergleichbaren Internetdiensten. Der Nutzer / Die
Nutzerin hält die ZWHS hierfür vollumfänglich schad- und klaglos.
4.3. Sämtlichen Nutzern und Nutzerinnen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, ist
es außerdem untersagt, über das WLAN Parkraum Seiten und Angebote mit
pornografischen, gewaltverherrlichenden, rechtsextremistischen, sittenwidrigen oder
in sonstiger Weise anstößigen und rechtswidrigen Inhalten auf- bzw. abzurufen und
zu betrachten. Hingewiesen wird ausdrücklich darauf, dass durch das Auf- bzw. Abrufen
und das Betrachten von derartigen Inhalten (Verwaltungs-)Straftatbestände erfüllt
werden können. Die ZWHS behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu
Seiten mit derartigen Inhalten nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen
jederzeit zu sperren.
4.4. Der Nutzer / Die Nutzerin haftet dafür, dass die Software des von ihm / ihr benutzten
Endgeräts frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist und er / sie ist verpflichtet,
der ZWHS allfällige Schäden, die der ZWHS durch die Übertragung
von Viren oder durch andere Schadprogramme vom Endgerät des Nutzers / der Nutzerin
direkt oder indirekt entstanden sind, zu ersetzen.
4.5. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt zur Kenntnis, dass der Internetzugang des WLANs
Parkraum von mehreren Nutzern und Nutzerinnen zur gleichen Zeit genutzt werden
kann. Daher verpflichtet sich der Nutzer / die Nutzerin, das WLAN Parkraum
auf eine gerechte und ausgewogene, sohin insbesondere nicht übermäßige oder
kontinuierlich andauernde Art und Weise zu nutzen, sodass es zeitgleich auch anderen
Nutzern und Nutzerinnen möglich ist, das WLAN Parkraum in gewöhnlichem
Umfang zu nutzen. Die Nutzung von datenintensiven Internetdiensten (Netflix, etc.)
ist sohin jedenfalls untersagt.
5. GEWÄHRLEISTUNG
5.1. Die ZWHS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des WLANs
Parkraum stets und ohne Unterbrechung möglich ist und dass die dafür erforderliche
Internetverbindung stets und ohne Unterbrechung verfügbar ist.
5.2. Die ZWHS leistet außerdem keine Gewähr für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit
des WLANs Parkraum sowie für eine lückenlose Übertragung
von Daten. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die
Übertragungsgeschwindigkeit und eine lückenlose Übertragung von Daten insbesondere
von der Netzauslastung des Internet-Backbones, der Übertragungsgeschwindigkeit
der angewählten Internetseite, der Anzahl der Nutzer und Nutzerinnen
am jeweiligen WLAN-Hotspot sowie der Anzahl an WLAN-Hotspots im selben Frequenzraum
abhängig ist.
6. HAFTUNG
6.1. Die ZWHS haftet nicht für die Inhalte von durch den Nutzer / die Nutzerin
down- bzw. upgeloadete Daten. Ferner übernimmt die ZWHS keine Haftung
für einen allfälligen Virenbefall des Endgeräts des Nutzers / der Nutzerin durch Ver-
wendung des WLANs Parkraum.
6.2. Die Haftung der ZWHS für direkte oder indirekte Schäden inklusive Folgeschäden
(Datenverlust etc.), die wegen technischer Probleme jeglicher Art oder wegen
sonstiger Gründe, die im Zusammenhang mit der Nutzung des WLANs
Parkraum stehen, dem Nutzer / der Nutzerin oder Dritten entstanden sind oder
zu entstehen drohen, ist ausgeschlossen.
6.3. Die ZWHS haftet insbesondere auch nicht für direkte oder indirekte Schäden
inklusive Folgeschäden, die den Nutzern und Nutzerinnen oder Dritten durch unberechtigte
Zugriffe auf ihre Daten, welche über das WLAN Parkraum übertragen
wurden, entstanden sind oder zu entstehen drohen.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
7.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
7.2. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3. Ausschließlich die deutsche Fassung der AGB ist verbindlich. Die Übersetzung in
die englische Sprache dient lediglich der Information.
7.4. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage
des gültigen Zustandekommens des Vertrages und seiner Vor- und Nachwirkungen
wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz der ZWHS sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
7.5. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam
oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit
aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die
nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig,
als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen,
die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung
verfolgten Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vorliegenden AGB.
7.6. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des KSchG, bleiben durch die
vorliegenden AGB unberührt.